Eigentumsvorbehaltserklärung

Die Eigentumsvorbehaltserklärung dient dazu, sicherzustellen, dass ein bestimmter Gegenstand oder eine bestimmte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers bleibt.

Absender/Verkäufer:

Name: _________________________________________________________

Adresse: ______________________________________________________

Steuernummer: _______________________________________________

Käufer:

Name: _________________________________________________________

Adresse: ______________________________________________________

Gegenstand:

Bezeichnung: __________________________________________________

Seriennummer: _______________________________________________

Kaufvertrag:

Der Verkäufer und der Käufer haben am ________________________ (Datum) einen Kaufvertrag über den oben genannten Gegenstand abgeschlossen. Der Kaufpreis beträgt ________________________ (Betrag in Euro).

Eigentumsvorbehalt:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem oben genannten Gegenstand vor, bis der Käufer den vollständigen Kaufpreis gezahlt hat.

Zahlungsbedingungen:

Der Kaufpreis ist innerhalb von ________________________ (Anzahl der Tage/Wochen/Monate) nach Abschluss des Kaufvertrags fällig und auf folgendes Konto zu überweisen:

Kontoinhaber: __________________________________________________

Kontonummer: _______________________________________________

Bank: ________________________________________________________

Zahlungsverzug:

Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, den Gegenstand zurückzufordern und den Kaufvertrag zu kündigen. Eventuelle Mahn- und Inkassokosten gehen zu Lasten des Käufers.

Haftung und Versicherung:

Der Käufer trägt die volle Haftung für den Gegenstand ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Der Verkäufer ist von jeglicher Haftung befreit. Der Käufer verpflichtet sich, den Gegenstand angemessen zu versichern und den Verkäufer als zusätzlichen Versicherungsnehmer zu benennen.

Kündigung und Rückgabe:

Der Verkäufer ist berechtigt, den Kaufvertrag und die Eigentumsvorbehaltserklärung zu kündigen, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, den Gegenstand unverzüglich an den Verkäufer zurückzugeben.

Sonstige Bestimmungen:

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Rechtswahl und Gerichtsstand:

Der Kaufvertrag und die Eigentumsvorbehaltserklärung unterliegen dem deutschen Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.

Unterschriften:

Verkäufer: ____________________________________________________

Datum: _________________________________________________________

Käufer: ________________________________________________________

Datum: _________________________________________________________

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Bitte füllen Sie das Formular sorgfältig aus und senden Sie es unterschrieben an den Verkäufer zurück.

Die Eigentumsvorbehaltserklärung ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung von offenen Forderungen gegenüber einem Kunden. In dieser Anleitung geben wir Ihnen eine 8-stufige Anleitung zur Formulierung einer solchen Erklärung.

1. Anfang

Beginnen Sie die Eigentumsvorbehaltserklärung mit einer klaren und prägnanten Einleitung. Geben Sie den Namen des Unternehmens an, das die Erklärung abgibt, und den Namen des Kunden, gegenüber dem die Erklärung gilt.

2. Zweck

Erläutern Sie den Zweck der Eigentumsvorbehaltserklärung. Stellen Sie klar, dass das Unternehmen das Eigentum an den gelieferten Waren behält, bis alle offenen Forderungen beglichen sind.

3. Produkte/Waren

Führen Sie alle Produkte oder Waren auf, auf die sich die Eigentumsvorbehaltserklärung bezieht. Geben Sie eine genaue Beschreibung der Waren sowie die Menge an, die geliefert wurde oder noch geliefert werden soll.

4. Zahlungsbedingungen

Stellen Sie die Zahlungsbedingungen klar. Geben Sie an, wie und innerhalb welchen Zeitraums der Kunde die offenen Forderungen begleichen muss, um das Eigentum an den Waren zu erlangen.

5. Eigentumsvorbehalt

Formulieren Sie den eigentlichen Eigentumsvorbehalt. Bestimmen Sie, dass das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen beim Unternehmen verbleibt.

6. Ausnahmen

Falls es Ausnahmen gibt, bei denen der Eigentumsvorbehalt nicht gilt, stellen Sie diese klar dar. Zum Beispiel könnten Retouren oder bestimmte Verwendungen der Waren von diesem Eigentumsvorbehalt ausgenommen sein.

7. Zustimmung des Kunden

Verlangen Sie die Zustimmung des Kunden zur Eigentumsvorbehaltserklärung. Fordern Sie den Kunden auf, die Erklärung zu unterzeichnen und das Schriftstück an das Unternehmen zurückzusenden.

8. Salvatorische Klausel

Schließen Sie die Eigentumsvorbehaltserklärung mit einer salvatorischen Klausel ab, die besagt, dass auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen die übrigen Bestimmungen weiterhin Gültigkeit haben sollen.

Eine Eigentumsvorbehaltserklärung ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung von offenen Forderungen. Mit dieser 8-stufigen Anleitung können Sie eine solche Erklärung formulieren und sicherstellen, dass Ihr Unternehmen geschützt ist.

Bitte beachten Sie: Dieser Text stellt eine allgemeine Anleitung dar und ersetzt keine rechtliche Beratung. Konsultieren Sie einen Anwalt, um sicherzustellen, dass Ihre Eigentumsvorbehaltserklärung den geltenden Gesetzen entspricht.

Frage 1: Was ist eine Eigentumsvorbehaltserklärung?

Antwort: Eine Eigentumsvorbehaltserklärung ist ein Vertrag, der es einem Verkäufer ermöglicht, das Eigentum an verkauften Waren oder Gütern bis zur vollständigen Bezahlung vorzubehalten.

Frage 2: Ist eine Eigentumsvorbehaltserklärung rechtlich bindend?

Antwort: Ja, eine Eigentumsvorbehaltserklärung ist rechtlich bindend, wenn sie korrekt verfasst und von beiden Parteien unterzeichnet wurde.

Frage 3: Welche Elemente sollten in einer Eigentumsvorbehaltserklärung enthalten sein?

Antwort: Eine Eigentumsvorbehaltserklärung sollte unter anderem Angaben zur Identität der Vertragsparteien, eine Beschreibung der verkauften Waren, den Zeitpunkt der Eigentumsübertragung und die Bedingungen für den Eigentumsvorbehalt enthalten.

Frage 4: Welche Vorteile bietet eine Eigentumsvorbehaltserklärung?

Antwort: Eine Eigentumsvorbehaltserklärung bietet dem Verkäufer die Möglichkeit, das Risiko von Zahlungsausfällen zu minimieren und das Eigentum an den verkauften Waren zurückzuerlangen, falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Frage 5: Muss eine Eigentumsvorbehaltserklärung notariell beglaubigt werden?

Antwort: Eine Eigentumsvorbehaltserklärung muss in der Regel nicht notariell beglaubigt werden. Es ist jedoch ratsam, den Vertrag schriftlich festzuhalten und von beiden Parteien zu unterzeichnen, um seine Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Frage 6: Wie lange bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen?

Antwort: Die Dauer des Eigentumsvorbehalts hängt von den vereinbarten Bedingungen in der Eigentumsvorbehaltserklärung ab. In der Regel endet der Eigentumsvorbehalt, sobald der Käufer den vollen Kaufpreis bezahlt hat.

Frage 7: Was passiert, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt?

Antwort: Im Falle eines Zahlungsausfalls kann der Verkäufer gemäß der Eigentumsvorbehaltserklärung das Eigentum an den verkauften Waren zurückfordern. Hierfür können rechtliche Schritte erforderlich sein, um das Eigentum wiedererlangen zu können.

Frage 8: Ist eine Eigentumsvorbehaltserklärung auch bei Firmenkunden sinnvoll?

Antwort: Ja, auch bei Firmenkunden kann eine Eigentumsvorbehaltserklärung sinnvoll sein, insbesondere wenn es um größere Verkaufstransaktionen oder längere Zahlungsfristen geht.

Frage 9: Kann der Käufer die Eigentumsvorbehaltserklärung rückgängig machen?

Antwort: In der Regel kann der Käufer eine Eigentumsvorbehaltserklärung nicht einseitig rückgängig machen. Die Bedingungen für eine Rückabwicklung müssten in dem Vertrag selbst festgehalten sein.

Frage 10: Sind Eigentumsvorbehaltserklärungen in allen Ländern gültig?

Antwort: Die Gültigkeit einer Eigentumsvorbehaltserklärung kann von Land zu Land unterschiedlich sein. Es ist ratsam, sich über die geltenden Gesetze und Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt im jeweiligen Land zu informieren.