Muster-Vorlage für Eigentumsvorbehaltserklärung zum Ausfüllen und Erstellen im PDF- und Word-Format
Die Eigentumsvorbehaltserklärung dient dazu, sicherzustellen, dass ein bestimmter Gegenstand oder eine bestimmte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers bleibt.
Absender/Verkäufer:
Name: _________________________________________________________
Adresse: ______________________________________________________
Steuernummer: _______________________________________________
Käufer:
Name: _________________________________________________________
Adresse: ______________________________________________________
Gegenstand:
Bezeichnung: __________________________________________________
Seriennummer: _______________________________________________
Kaufvertrag:
Der Verkäufer und der Käufer haben am ________________________ (Datum) einen Kaufvertrag über den oben genannten Gegenstand abgeschlossen. Der Kaufpreis beträgt ________________________ (Betrag in Euro).
Eigentumsvorbehalt:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem oben genannten Gegenstand vor, bis der Käufer den vollständigen Kaufpreis gezahlt hat.
Zahlungsbedingungen:
Der Kaufpreis ist innerhalb von ________________________ (Anzahl der Tage/Wochen/Monate) nach Abschluss des Kaufvertrags fällig und auf folgendes Konto zu überweisen:
Kontoinhaber: __________________________________________________
Kontonummer: _______________________________________________
Bank: ________________________________________________________
Zahlungsverzug:
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, den Gegenstand zurückzufordern und den Kaufvertrag zu kündigen. Eventuelle Mahn- und Inkassokosten gehen zu Lasten des Käufers.
Haftung und Versicherung:
Der Käufer trägt die volle Haftung für den Gegenstand ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Der Verkäufer ist von jeglicher Haftung befreit. Der Käufer verpflichtet sich, den Gegenstand angemessen zu versichern und den Verkäufer als zusätzlichen Versicherungsnehmer zu benennen.
Kündigung und Rückgabe:
Der Verkäufer ist berechtigt, den Kaufvertrag und die Eigentumsvorbehaltserklärung zu kündigen, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, den Gegenstand unverzüglich an den Verkäufer zurückzugeben.
Sonstige Bestimmungen:
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Rechtswahl und Gerichtsstand:
Der Kaufvertrag und die Eigentumsvorbehaltserklärung unterliegen dem deutschen Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.
Unterschriften:
Verkäufer: ____________________________________________________
Datum: _________________________________________________________
Käufer: ________________________________________________________
Datum: _________________________________________________________
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Bitte füllen Sie das Formular sorgfältig aus und senden Sie es unterschrieben an den Verkäufer zurück.
Erstellen – Öffnen – Eigentumsvorbehaltserklärung | Vordruck: Muster Vorlage
Frage 1: Was ist eine Eigentumsvorbehaltserklärung?
Antwort: Eine Eigentumsvorbehaltserklärung ist ein Vertrag, der es einem Verkäufer ermöglicht, das Eigentum an verkauften Waren oder Gütern bis zur vollständigen Bezahlung vorzubehalten.
Frage 2: Ist eine Eigentumsvorbehaltserklärung rechtlich bindend?
Antwort: Ja, eine Eigentumsvorbehaltserklärung ist rechtlich bindend, wenn sie korrekt verfasst und von beiden Parteien unterzeichnet wurde.
Frage 3: Welche Elemente sollten in einer Eigentumsvorbehaltserklärung enthalten sein?
Antwort: Eine Eigentumsvorbehaltserklärung sollte unter anderem Angaben zur Identität der Vertragsparteien, eine Beschreibung der verkauften Waren, den Zeitpunkt der Eigentumsübertragung und die Bedingungen für den Eigentumsvorbehalt enthalten.
Frage 4: Welche Vorteile bietet eine Eigentumsvorbehaltserklärung?
Antwort: Eine Eigentumsvorbehaltserklärung bietet dem Verkäufer die Möglichkeit, das Risiko von Zahlungsausfällen zu minimieren und das Eigentum an den verkauften Waren zurückzuerlangen, falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Frage 5: Muss eine Eigentumsvorbehaltserklärung notariell beglaubigt werden?
Antwort: Eine Eigentumsvorbehaltserklärung muss in der Regel nicht notariell beglaubigt werden. Es ist jedoch ratsam, den Vertrag schriftlich festzuhalten und von beiden Parteien zu unterzeichnen, um seine Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Frage 6: Wie lange bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen?
Antwort: Die Dauer des Eigentumsvorbehalts hängt von den vereinbarten Bedingungen in der Eigentumsvorbehaltserklärung ab. In der Regel endet der Eigentumsvorbehalt, sobald der Käufer den vollen Kaufpreis bezahlt hat.
Frage 7: Was passiert, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt?
Antwort: Im Falle eines Zahlungsausfalls kann der Verkäufer gemäß der Eigentumsvorbehaltserklärung das Eigentum an den verkauften Waren zurückfordern. Hierfür können rechtliche Schritte erforderlich sein, um das Eigentum wiedererlangen zu können.
Frage 8: Ist eine Eigentumsvorbehaltserklärung auch bei Firmenkunden sinnvoll?
Antwort: Ja, auch bei Firmenkunden kann eine Eigentumsvorbehaltserklärung sinnvoll sein, insbesondere wenn es um größere Verkaufstransaktionen oder längere Zahlungsfristen geht.
Frage 9: Kann der Käufer die Eigentumsvorbehaltserklärung rückgängig machen?
Antwort: In der Regel kann der Käufer eine Eigentumsvorbehaltserklärung nicht einseitig rückgängig machen. Die Bedingungen für eine Rückabwicklung müssten in dem Vertrag selbst festgehalten sein.
Frage 10: Sind Eigentumsvorbehaltserklärungen in allen Ländern gültig?
Antwort: Die Gültigkeit einer Eigentumsvorbehaltserklärung kann von Land zu Land unterschiedlich sein. Es ist ratsam, sich über die geltenden Gesetze und Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt im jeweiligen Land zu informieren.