Unterlassungserklärung

Unterlassungserklärung

Ich, [Ihr voller Name], geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft in [Ihre Adresse], erkläre hiermit rechtsverbindlich:

1. Ich habe Kenntnis davon erlangt, dass ich gegen das Recht auf [Beschreibung des Verstoßes gegen das Recht] verstoßen habe.
2. Ich bestätige ausdrücklich, dass dieser Verstoß gegen das Recht nicht beabsichtigt war und es sich um ein einmaliges Missverständnis oder eine nachlässige Handlung meinerseits handelte.
3. Ich versichere, dass ich den Verstoß gegen das Recht unverzüglich beenden werde und zukünftig jedwede Handlungen unterlassen werde, die gegen das Recht verstoßen.
4. Ich verpflichte mich dazu, innerhalb von [Frist] ab dem Datum dieser Unterlassungserklärung alle bereits erstellten oder verbreiteten Materialien, die gegen das Recht verstoßen, von sämtlichen Plattformen, Medien oder sonstigen Quellen zu entfernen.
5. Ich garantieren, dass ich weder direkt noch indirekt, auf welchem Wege auch immer, durch diese oder andere Handlungen gegen das Recht verstoßen werde.
6. Ich erkenne an, dass ein erneuter Verstoß gegen das Recht meinen Verpflichtungen aus dieser Unterlassungserklärung widerspricht und mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen einhergehen kann.
7. Ich verpflichte mich dazu, im Fall eines erneuten Verstoßes gegen das Recht eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag der Vertragsstrafe] zu zahlen, unbeschadet weiterer Ansprüche auf Schadensersatz oder Unterlassung.
8. Ich erkläre ausdrücklich, dass diese Unterlassungserklärung freiwillig und ohne jeglichen Druck oder Zwang meinerseits abgegeben wird.
9. Ich erkenne an, dass diese Unterlassungserklärung rechtsverbindlich ist und durch meine Unterschrift gültig wird.

Diese Unterlassungserklärung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Um eine Unterlassungserklärung richtig zu formulieren, sollten Sie die folgenden Schritte beachten:

Schritt 1: Die Einleitung

Beginnen Sie die Unterlassungserklärung mit einer einleitenden Erklärung, in der Sie Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten angeben. Geben Sie außerdem an, dass Sie die Unterlassungserklärung freiwillig abgeben und dass Sie die Verantwortung für Ihre Handlungen übernehmen.

Schritt 2: Die Sachverhaltsdarstellung

Beschreiben Sie den Sachverhalt, auf den sich die Unterlassungserklärung bezieht. Geben Sie detaillierte Informationen darüber, was passiert ist, wer beteiligt war und welche Auswirkungen dies hatte. Verwenden Sie klare und präzise Sprache, um die Situation verständlich zu machen.

Schritt 3: Die Rechtsgrundlage

Erklären Sie, auf welcher rechtlichen Grundlage Sie die Unterlassung verlangen. Verweisen Sie auf relevante Gesetze, Gerichtsentscheidungen oder Vertragsvereinbarungen, die den Sachverhalt unterstützen.

Schritt 4: Die Forderung

Stellen Sie klar und deutlich fest, was Sie von der anderen Partei verlangen. Geben Sie an, dass Sie eine Unterlassung der beanstandeten Handlungen fordern und dass diese sofort eingestellt werden müssen.

Schritt 5: Die Vertragsstrafe

Erklären Sie, dass im Falle einer Nichtbeachtung der Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe fällig wird. Geben Sie die Höhe der Vertragsstrafe an und versichern Sie, dass diese im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung eingefordert wird.

Schritt 6: Die Annahme

Geben Sie der anderen Partei die Möglichkeit, die Unterlassungserklärung anzunehmen. Stellen Sie klar, dass die Annahme schriftlich erfolgen muss und dass Sie eine Kopie der unterzeichneten Unterlassungserklärung innerhalb eines bestimmten Zeitraums erhalten möchten.

Schritt 7: Die Kostenübernahme

Bestimmen Sie, dass die andere Partei die Kosten für die Erstellung und Zustellung der Unterlassungserklärung zu tragen hat. Geben Sie an, dass Sie berechtigt sind, diese Kosten im Falle einer Nichtzahlung als Schadensersatz einzufordern.

Schritt 8: Die Unterzeichnung

Schließen Sie die Unterlassungserklärung mit Ihrer Unterschrift und dem Datum ab. Fordern Sie die andere Partei ebenfalls dazu auf, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und an Sie zurückzusenden.

Mit dieser Anleitung sollten Sie in der Lage sein, eine Unterlassungserklärung korrekt zu formulieren. Beachten Sie jedoch, dass dies nur eine allgemeine Anleitung ist und keine rechtliche Beratung ersetzen kann.

FAQ: Unterlassungserklärung

1. Was ist eine Unterlassungserklärung?

Bei einer Unterlassungserklärung handelt es sich um eine rechtliche Erklärung eines Verstoßenden, bestimmte Handlungen in Zukunft zu unterlassen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

2. Wofür wird eine Unterlassungserklärung benötigt?

Eine Unterlassungserklärung wird in der Regel bei Verletzungen von Urheberrechten, Markenrechten oder Persönlichkeitsrechten verwendet, um die wiederholte Verletzung dieser Rechte zu verhindern.

3. Wie schreibt man eine Unterlassungserklärung?

Um eine rechtsgültige Unterlassungserklärung zu verfassen, ist es empfehlenswert, einen Anwalt zu konsultieren, da die genaue Formulierung je nach Fall unterschiedlich sein kann.

4. Welche Elemente sollten in einer Unterlassungserklärung enthalten sein?

Eine Unterlassungserklärung sollte den genauen Verstoß beschreiben, den der Verstoßende unterlassen muss, sowie eine Bestätigung, dass er sich bei Zuwiderhandlung zu einer Vertragsstrafe verpflichtet.

5. Wie wird eine Unterlassungserklärung zugestellt?

Eine Unterlassungserklärung kann per Post oder per Einschreiben mit Rückschein an den Verstoßenden zugestellt werden. Eine Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher ist ebenfalls möglich.

6. Ist eine Unterlassungserklärung rechtlich bindend?

Ja, eine abgegebene Unterlassungserklärung ist bindend und kann im Falle einer erneuten Verletzung der vereinbarten Bedingungen zu rechtlichen Konsequenzen führen.

7. Wie lange ist eine Unterlassungserklärung gültig?

Die Gültigkeitsdauer einer Unterlassungserklärung kann je nach Fall unterschiedlich sein und kann von einigen Jahren bis zu lebenslang variieren.

8. Kann eine Unterlassungserklärung angefochten werden?

Eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung kann in der Regel nur unter bestimmten Umständen angefochten werden, zum Beispiel wenn sie unter Zwang abgegeben wurde.

9. Welche Konsequenzen drohen bei Nichtbeachtung einer Unterlassungserklärung?

Bei Nichteinhaltung einer Unterlassungserklärung kann der Verletzte rechtliche Schritte einleiten und zum Beispiel auf Unterlassung, Schadensersatz oder Ordnungsgeld klagen.

10. Was passiert, wenn eine Unterlassungserklärung nicht unterschrieben wird?

Wenn der Verstoßende sich weigert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, kann der Verletzte vor Gericht gehen und eine einstweilige Verfügung oder Klage auf Unterlassung beantragen.

11. Muss eine Unterlassungserklärung von einem Anwalt verfasst werden?

Es ist nicht zwingend erforderlich, dass eine Unterlassungserklärung von einem Anwalt verfasst wird, jedoch kann dies empfehlenswert sein, um alle rechtlichen Aspekte korrekt abzudecken.

12. Gibt es Muster für eine Unterlassungserklärung?

Ja, im Internet sind verschiedene Muster für Unterlassungserklärungen verfügbar. Es ist jedoch wichtig, diese an den individuellen Fall anzupassen und gegebenenfalls von einem Anwalt prüfen zu lassen.