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Unterlassungserklärung

Ich, [Ihr voller Name], geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft in [Ihre Adresse], erkläre hiermit rechtsverbindlich:

1. Ich habe Kenntnis davon erlangt, dass ich gegen das Recht auf [Beschreibung des Verstoßes gegen das Recht] verstoßen habe.
2. Ich bestätige ausdrücklich, dass dieser Verstoß gegen das Recht nicht beabsichtigt war und es sich um ein einmaliges Missverständnis oder eine nachlässige Handlung meinerseits handelte.
3. Ich versichere, dass ich den Verstoß gegen das Recht unverzüglich beenden werde und zukünftig jedwede Handlungen unterlassen werde, die gegen das Recht verstoßen.
4. Ich verpflichte mich dazu, innerhalb von [Frist] ab dem Datum dieser Unterlassungserklärung alle bereits erstellten oder verbreiteten Materialien, die gegen das Recht verstoßen, von sämtlichen Plattformen, Medien oder sonstigen Quellen zu entfernen.
5. Ich garantieren, dass ich weder direkt noch indirekt, auf welchem Wege auch immer, durch diese oder andere Handlungen gegen das Recht verstoßen werde.
6. Ich erkenne an, dass ein erneuter Verstoß gegen das Recht meinen Verpflichtungen aus dieser Unterlassungserklärung widerspricht und mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen einhergehen kann.
7. Ich verpflichte mich dazu, im Fall eines erneuten Verstoßes gegen das Recht eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag der Vertragsstrafe] zu zahlen, unbeschadet weiterer Ansprüche auf Schadensersatz oder Unterlassung.
8. Ich erkläre ausdrücklich, dass diese Unterlassungserklärung freiwillig und ohne jeglichen Druck oder Zwang meinerseits abgegeben wird.
9. Ich erkenne an, dass diese Unterlassungserklärung rechtsverbindlich ist und durch meine Unterschrift gültig wird.

Diese Unterlassungserklärung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

[Datum], [Ort] [Ihre Unterschrift]

FAQ: Unterlassungserklärung

1. Was ist eine Unterlassungserklärung?

Bei einer Unterlassungserklärung handelt es sich um eine rechtliche Erklärung eines Verstoßenden, bestimmte Handlungen in Zukunft zu unterlassen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

2. Wofür wird eine Unterlassungserklärung benötigt?

Eine Unterlassungserklärung wird in der Regel bei Verletzungen von Urheberrechten, Markenrechten oder Persönlichkeitsrechten verwendet, um die wiederholte Verletzung dieser Rechte zu verhindern.

3. Wie schreibt man eine Unterlassungserklärung?

Um eine rechtsgültige Unterlassungserklärung zu verfassen, ist es empfehlenswert, einen Anwalt zu konsultieren, da die genaue Formulierung je nach Fall unterschiedlich sein kann.

4. Welche Elemente sollten in einer Unterlassungserklärung enthalten sein?

Eine Unterlassungserklärung sollte den genauen Verstoß beschreiben, den der Verstoßende unterlassen muss, sowie eine Bestätigung, dass er sich bei Zuwiderhandlung zu einer Vertragsstrafe verpflichtet.

5. Wie wird eine Unterlassungserklärung zugestellt?

Eine Unterlassungserklärung kann per Post oder per Einschreiben mit Rückschein an den Verstoßenden zugestellt werden. Eine Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher ist ebenfalls möglich.

6. Ist eine Unterlassungserklärung rechtlich bindend?

Ja, eine abgegebene Unterlassungserklärung ist bindend und kann im Falle einer erneuten Verletzung der vereinbarten Bedingungen zu rechtlichen Konsequenzen führen.

7. Wie lange ist eine Unterlassungserklärung gültig?

Die Gültigkeitsdauer einer Unterlassungserklärung kann je nach Fall unterschiedlich sein und kann von einigen Jahren bis zu lebenslang variieren.

8. Kann eine Unterlassungserklärung angefochten werden?

Eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung kann in der Regel nur unter bestimmten Umständen angefochten werden, zum Beispiel wenn sie unter Zwang abgegeben wurde.

9. Welche Konsequenzen drohen bei Nichtbeachtung einer Unterlassungserklärung?

Bei Nichteinhaltung einer Unterlassungserklärung kann der Verletzte rechtliche Schritte einleiten und zum Beispiel auf Unterlassung, Schadensersatz oder Ordnungsgeld klagen.

10. Was passiert, wenn eine Unterlassungserklärung nicht unterschrieben wird?

Wenn der Verstoßende sich weigert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, kann der Verletzte vor Gericht gehen und eine einstweilige Verfügung oder Klage auf Unterlassung beantragen.

11. Muss eine Unterlassungserklärung von einem Anwalt verfasst werden?

Es ist nicht zwingend erforderlich, dass eine Unterlassungserklärung von einem Anwalt verfasst wird, jedoch kann dies empfehlenswert sein, um alle rechtlichen Aspekte korrekt abzudecken.

12. Gibt es Muster für eine Unterlassungserklärung?

Ja, im Internet sind verschiedene Muster für Unterlassungserklärungen verfügbar. Es ist jedoch wichtig, diese an den individuellen Fall anzupassen und gegebenenfalls von einem Anwalt prüfen zu lassen.