Verjährungsverzichtserklärung

Verjährungsverzichtserklärung

1. Parteien

Die vorliegende Verjährungsverzichtserklärung („Erklärung“) wird zwischen [Name des Gläubigers], Wohnhaft in [Adresse des Gläubigers], im Folgenden als „Gläubiger“ bezeichnet, und [Name des Schuldners], Wohnhaft in [Adresse des Schuldners], im Folgenden als „Schuldner“ bezeichnet, geschlossen.

2. Zweck der Erklärung

Der Zweck dieser Erklärung besteht darin, dass der Gläubiger auf seine Ansprüche gegenüber dem Schuldner verzichtet und damit auf die Verjährung dieser Ansprüche für einen bestimmten Zeitraum verzichtet.

3. Verjährungsverzicht

Der Gläubiger erklärt hiermit, dass er auf seine Ansprüche gegenüber dem Schuldner verzichtet und die Verjährung dieser Ansprüche für einen Zeitraum von [Anzahl der Jahre] Jahren ab dem Abschluss dieser Erklärung aussetzt. Der Verzicht gilt für alle Ansprüche, die der Gläubiger gegen den Schuldner hat, einschließlich solcher, die zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt sind.

4. Bedingungen

Der Verzicht auf die Verjährung gilt unter folgenden Bedingungen:

1. Der Schuldner verpflichtet sich, nach bestem Wissen und Gewissen alle Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die der Gläubiger für die Durchsetzung seiner Ansprüche benötigt.
2. Der Schuldner verzichtet ebenfalls auf seine Einrede der Verjährung für Ansprüche, die er möglicherweise gegenüber dem Gläubiger hat.
3. Beide Parteien erklären, dass sie diese Vereinbarung freiwillig und ohne Zwang oder Druck von Dritten eingegangen sind.

5. Rechtswahl und Gerichtsstand

Diese Erklärung unterliegt den Gesetzen des Bundeslandes [Name des Bundeslandes]. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Erklärung vereinbaren die Parteien den ausschließlichen Gerichtsstand am Gericht von [Ort des Gerichts].

6. Sonstige Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Erklärung bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Erklärung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Die Parteien erklären, dass sie diese Erklärung sorgfältig gelesen und verstanden haben und mit ihrem Inhalt einverstanden sind.

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[Name des Gläubigers] [Name des Schuldners]

Datum: [Datum der Unterzeichnung]

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[Unterschrift des Gläubigers]

Um eine Verjährungsverzichtserklärung korrekt zu formulieren, sind bestimmte Komponenten erforderlich. In diesem Leitfaden werden wir Ihnen eine 8-stufige Anleitung geben, die Ihnen dabei helfen soll, eine solche Erklärung zu verfassen. Bitte beachten Sie, dass dies nur eine allgemeine Orientierung ist und keine rechtliche Beratung darstellt.

1. Feststellung der Parteien

Beginnen Sie mit der Feststellung der Parteien, das heißt, wer gibt die Verjährungsverzichtserklärung ab (Gläubiger) und wer nimmt sie an (Schuldner).

2. Hervorhebung der Absicht

Deuten Sie in der Erklärung an, dass die Parteien die Absicht haben, die Verjährung für einen bestimmten Zeitraum zu verzichten.

3. Definition des Verzichtsgegenstands

Präzisieren Sie den Gegenstand, für den der Verzicht gilt. Dies kann beispielsweise eine offene Rechnung oder eine bestimmte Forderung sein.

4. Festlegung der Verzichtsdauer

Geben Sie den Zeitraum an, für den der Verzicht auf die Verjährung gelten soll. Dies kann beispielsweise ein Jahr, fünf Jahre oder ein bestimmtes Datum sein.

5. Formulierung der Aufhebung des Einwandes der Verjährung

Formulieren Sie klar und deutlich, dass der Schuldner auf den Einwand der Verjährung verzichtet und dieser somit nicht mehr geltend gemacht werden kann.

6. Kündigung oder Fortsetzung der Verjährung

Teilen Sie mit, ob die Verjährung automatisch nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums fortgesetzt wird oder ob die Verjährung erneut eingetreten ist und eine erneute Klage eingereicht werden muss.

7. Schlussbestimmungen

Geben Sie an, dass diese Verjährungsverzichtserklärung schriftlich verfasst wurde und dass zusätzliche Klauseln oder Vereinbarungen nur gültig sind, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

8. Unterzeichnung und Datum

Geben Sie Raum für die Unterschrift und das Datum sowohl des Gläubigers als auch des Schuldners. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass beide Parteien die Erklärung anerkennen.

Beachten Sie, dass eine Verjährungsverzichtserklärung von Fall zu Fall unterschiedlich sein kann. Es ist daher ratsam, sich im Vorhinein rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die Erklärung den spezifischen Anforderungen Ihres Falls entspricht.

Frage 1: Wie schreibt man eine Verjährungsverzichtserklärung?

Antwort: Eine Verjährungsverzichtserklärung sollte schriftlich verfasst werden und alle relevanten Informationen enthalten, wie z. B. die Namen der Parteien, das Datum und den Zweck der Erklärung.

Frage 2: Welche Elemente sollten in einer Verjährungsverzichtserklärung enthalten sein?

Antwort: Eine Verjährungsverzichtserklärung sollte die Namen der Parteien, das Datum, den Zweck der Erklärung, eine eindeutige Formulierung des Verzichts auf Verjährung und die Unterschriften beider Parteien enthalten.

Frage 3: Gibt es eine spezielle Frist für die Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung?

Antwort: Es gibt keine festgelegte Frist für die Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung. Es ist jedoch empfehlenswert, diese so früh wie möglich abzugeben, um mögliche Streitigkeiten zu vermeiden.

Frage 4: Muss eine Verjährungsverzichtserklärung notariell beglaubigt werden?

Antwort: Eine Verjährungsverzichtserklärung muss in der Regel nicht notariell beglaubigt werden. Allerdings kann dies je nach Rechtsordnung und spezifischem Fall erforderlich sein.

Frage 5: Welche Konsequenzen hat der Verzicht auf Verjährung?

Antwort: Durch den Verzicht auf Verjährung wird die Frist, innerhalb derer Ansprüche geltend gemacht werden können, aufgehoben. Dies bedeutet, dass Ansprüche auch nach Ablauf der normalen Verjährungsfrist eingefordert werden können.

Frage 6: Kann ein einmaliger Verzicht auf Verjährung rückgängig gemacht werden?

Antwort: Ein einmaliger Verzicht auf Verjährung kann normalerweise nicht rückgängig gemacht werden. Es ist wichtig, vor dem Verzicht sorgfältig zu prüfen, ob keine künftigen Ansprüche entstehen könnten.

Frage 7: Gibt es bestimmte Formvorschriften für eine Verjährungsverzichtserklärung?

Antwort: Es gibt keine spezifischen Formvorschriften für eine Verjährungsverzichtserklärung. Allerdings sollte die Erklärung eindeutig und verständlich formuliert sein, um mögliche Missverständnisse zu vermeiden.

Frage 8: Ist eine Verjährungsverzichtserklärung rechtlich bindend?

Antwort: Eine Verjährungsverzichtserklärung ist rechtlich bindend, wenn sie ordnungsgemäß aufgesetzt und von beiden Parteien unterzeichnet wurde.

Frage 9: Kann eine Verjährungsverzichtserklärung mündlich abgegeben werden?

Antwort: Eine Verjährungsverzichtserklärung sollte schriftlich abgegeben werden, um Missverständnisse zu vermeiden. Mündliche Vereinbarungen können oft schwer nachgewiesen werden.

Frage 10: Kann eine Verjährungsverzichtserklärung in einem laufenden Gerichtsverfahren abgegeben werden?

Antwort: Eine Verjährungsverzichtserklärung kann auch in einem laufenden Gerichtsverfahren abgegeben werden. Dies kann zur Beilegung des Streitfalls beitragen.

Frage 11: Können Verjährungsverzichtserklärungen befristet sein?

Antwort: Ja, es ist möglich, eine Verjährungsverzichtserklärung befristet auf einen bestimmten Zeitraum abzugeben. Diese Frist sollte klar in der Erklärung angegeben werden.

Frage 12: Kann eine Verjährungsverzichtserklärung widerrufen werden?

Antwort: Eine Verjährungsverzichtserklärung kann normalerweise nicht widerrufen werden. Es ist daher wichtig, alle potenziellen Konsequenzen sorgfältig zu prüfen, bevor man den Verzicht erklärt.